Januar 2018: Stellungnahme der Umwelt- und Verkehrsverbände in Jena zu den Leitlinien Mobilität

Seit 2015 möchte die Stadtverwaltung die „Leitlinien Mobilität in Jena 2030“ auf den Weg bringen.Ziel dieses Strategiepapiers ist, der verkehrlichen Entwicklung in Jena für das nächste Jahrzehnteine Richtung zu geben. Die Leitlinien werden im Moment in den städtischen Gremien diskutiert.Zu den Leitlinien und zum Diskussionsprozess nehmen der BUND, der ADFC, der VCD und derNABU wie folgt Stellung:

Jena wächst. Die Einwohnerzahl wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Jenas Fläche wächst allerdings nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Verkehrswege in der Stadt für das Mehr an Verkehr fit gemacht werden können. Eine Erweiterung der Verkehrsflächen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, denn diese Flächen werden für Wohnen, Gewerbe, Aufenthalt und Grün viel dringender gebraucht. Um dennoch die Leistungsfähigkeit des innerstädtischen Verkehrs aufrecht zu erhalten, muss der Flächenbedarf der verschiedenen Verkehrsmittel betrachtet werden.

In diesem Punkt sind öffentliche Verkehrsmittel sowie der Fuß- und Radverkehr wesentlich effizienterals der PKW-Verkehr. Sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr benötigen sieeine um den Faktor 2 - 10 geringere Fläche. Nicht nur aus diesem Grund verbietet es sich, alle Verkehrsarten gleich zu behandeln! Die Erhöhung der Verkehrsleistung auf der gleichen Fläche kannnur erreicht werden, wenn die Verkehrsmittel des Umweltverbundes viel stärker gefördert werden.

Die Leitlinien Mobilität sollten daher nicht nur die Vorzüge des Umweltverbunds aus Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Personenverkehr benennen, sondern auch eine konkrete Zielstellung für die Erhöhung der Anteile dieser Verkehrsarten am Gesamtverkehr enthalten. Eine solche Zielstellung ist weder Ideologie noch eine Bevormundung der Bürger*innen, sondern ein pragmatischer Umgang mit den Anforderungen in einer wachsenden Stadt auf vorgegebener Fläche. Damit verbunden ist eine Priorisierung von Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbunds gegenüber Maßnahmen zugunsten des PKW-Verkehrs.

BUND-Vorstand Stefan Jakobs macht deutlich: „Jena hat wenig Platz. Der Platz ist auch nicht erweiterbar. Je nachdem, wie man in Jena unterwegs ist, braucht man im fließenden Verkehr pro Person mehr oder weniger Fläche. So sind in der Stadt Jena mit ihren 100.000 Einwohnern fast 40.000private PKW zugelassen. Allein das Abstellen dieser Fahrzeuge verbraucht die kaum vorstellbareFläche von 500.000 m² - ungefähr 40mal die Fläche des Eichplatzes. Das ist Platz, der für Stadtgrünund Gärten fehlt, für Wohn- und Gewerbeflächen, zum Aufenthalt, zum Spielen und für Begegnungenzwischen Menschen. Jena ist ein Wirtschaftsstandort mit vielen Einpendlern. Sie haben derzeitoft keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Innerhalb von Jena lässt sich

jedoch noch viel Autoverkehr verlagern. So wie aktuell das Automobil große technische Veränderungen erfährt, sind auch Veränderungen im Straßen- und Wegenetz möglich und notwendig. Wir setzen auf Lösungen, mit denen Umweltbelastungen wie Feinstaub und Stickoxide vermindert, Lärm und Bodenversiegelung begrenzt und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessert wird. Der Hochtechnologiestadt Jena kann das gelingen.

Die ADFC-Vorsitzende Barbara Albrethsen-Keck mahnt: „Die Durchlässigkeit der Innenstadt für den Radverkehr ist immer noch nicht gegeben. Wenn in Jena Märkte oder Feste sind, sind die Konflikte mit Fußgängern vorprogrammiert. Auch fehlt es an Fahrradabstellanlagen, wie z.B. auf dem Carl-Zeiss-Platz oder in der Löbderstraße. Der ADFC betrachtet das Fahrrad als eine der tragenden Säulen der Nahmobilität. Kinderanhänger, Pedelecs, Lastenräder – wer sich in Jena aufmerksam umsieht, wird feststellen, dass immer mehr Menschen sich auf diese Weise fortbewegen. Wir sind der Meinung, dass die Stadt die Rahmenbedingungen und Förderinstrumente schaffen muss, damit das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel allgemein akzeptiert wird und von allen genutzt werden kann. Daher fordern wir die Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen, z.B. am Planetarium oder in der Talstraße, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Des weiteren fordern wir besondere Aufmerksamkeit für Schulwege. Sichere Fahrradkorridore für Schüler sollten eine höhere Priorität haben als der reibungslose Eltern-Taxi-Verkehr.“

VCD-Mitglied Mathias Wilde verweist darauf, was Lebensqualität in einer Stadt für alle kennzeichnet:„Spielende Kinder gehören seit jeher zu einer lebendigen Stadt. Dagegen ist in Jena für Kindereine freie, ungezwungene Bewegung auf wenige Enklaven, wie Parks oder Spielplätze, beschränkt.Die Besserstellung des Kfz-Verkehrs fördert die Verinselung von Kindheit. Wir muten es vielen unsererKinder zu, dass sie ihre Umgebung nicht mehr selbständig entdecken können, dass sie in ihrenBewegungsmöglichkeiten verarmen und die Stadt aus der Perspektive von Windschutzscheibenerleben. Kinder brauchen Streifräume und Spielräume, sichere Schulwege und auch eine Gestaltungdes Verkehrs, der Eltern ein Stück weit die Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder nimmt. Jenasollte seine Familienfreundlichkeit auch in punkto Verkehr unter Beweis stellen und eine kindgerechte

Stadt in den Leitlinien Mobilität verankern.“

NABU-Vorsitzende Madeleine Ziegler-Ditschler verweist auf einen Mangel an Grün- und Erholungsflächen: „In den Leitlinien sollte als Ziel die Ausweitung von Grün- und Erholungsflächen verankert werden. Das Stadtgrün ist allein durch die Schaffung von vielen Parkflächen in den letzten Jahrzehnten drastisch zurück gegangen. Da sich dich die Artenvielfalt durch die industrielle Landwirtschaft rasant reduziert, haben Städte eine besondere Verantwortung beim Erhalt und der Schaffung von Biotopen und deren Vernetzung.

Das Problem des hohen Kfz-Aufkommens durch Durchgangsverkehr und Einpendler sollte deutlichbenannt und mit Zielen zur Reduzierung untersetzt werden. Park und Ride und ein gut verzahnteröffentlicher Nahverkehr sind dafür geeignete Maßnahmen. Zur Reduktion von Lärm und Luftschadstoffen gibt es leider nur vage Angaben. Wir fordern konkreteZiele, die sich mit einer modernen Verkehrspolitik auf dem Stand der Wissenschaft realistischumsetzen lassen.“



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